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Europäisches Zivilrecht

 

Wie es um das Zivilrecht in Europa bestellt ist

 

Die Europäische Union wird für den Bürger im Alltag spürbar. So profitieren die EU-Bürger von der Warenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt für die Bürger der EU-15 in vollem Umfang, für die Bürger, aus den Mitgliedstaaten, welche 2004 bzw. 2007 der EU beigetreten sind gelten Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren, es gibt den freien Perso-nenverkehr, vorbehaltlich der Bestimmungen der Schengener Abkommens sowie den freien Dienstleistungsverkehr, der jedoch Einschränkungen durch die Dienstleistungsrichtlinie erfahren hat, und den freien Kapitalverkehr. Auch auf regionaler und kommunaler Ebene entfalten sich die Auswirkungen der in Brüssel gefassten Beschlüsse. 70 bis 80 Prozent aller Gesetze der Europäischen Union werden auf regionaler bzw. kommunaler Ebene in die Praxis umgesetzt. Trotz des 1993 in Kraft getretenen Binnenmarktes gibt es allerdings noch ein wesentliches Hemmnis, welches gerade den Handel zwischen Unternehmen (business to business) sowie zwischen Unternehmen und Endverbrauchern (business to customer) in der EU betrifft: Die EU-Mitgliedstaaten haben noch immer ein unterschiedliches nationales Zivilrecht. Seit einigen Jahren gibt es einen Prozess der Harmonisierung des Europäischen Vertragsrechts. Wie das Endergebnis aussehen wird, ist aber derzeit noch völlig offen. Mit dieser Thematik beschäftigte sich am 18. April ein Symposium des nordrhein-westfälischen Justizministeriums in Münster unter dem Titel  „BGB ade? Zur Zukunft des europäischen Vertragsrechts.“ Im Rahmen dieser Veranstaltung referierten ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Europapolitik und des Europarechts. Die seit dem 1. Januar 2007 amtierende, aus Bulgarien stammende EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, die britische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Diana Wallis, der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Zivilrecht der Universität Münster, Professor Dr. Reiner Schulze, und der Düsseldorfer Europaabgeordnete und Berichterstatter zur Harmonisierung des Europäischen Vertragsrechts im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne, legten ihre Meinung darüber dar, wie die Marschrichtung des Harmonisierungsprozesses und dessen Endziel aussehen sehen sollten.



Probleme durch unterschiedliches nationales Zivilrecht


Professor Dr. Reiner Schulze machte deutlich, dass grenzüberschreitende Verträge mit hohen juristischen Risiken behaftet seien, solange es unterschiedliches nationales Recht gebe. Probleme können sich in diesem Fall ergeben, wenn zum Beispiel Transaktionen im Wege des Internethandels getätigt werden. Ein weiteres Problem besteht, wenn die vertragsschließenden Parteien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten voneinander abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Unter diesen Umständen ist es nicht einfach, zu klären, welches Recht Geltung hat. Schulze fügte hinzu „Aus der Perspektive des Binnenmarktes sind Unterschiede der Rechtsordnungen im Hinblick auf Verträge Barrieren.“ Klaus-Heiner Lehne konstatierte, dass die EU-Mitgliedstaaten  immer mehr zusammenwach-sen, was dafür sorge, dass die Bürger einen gewaltigen Markt vor sich fänden. Wichtig sei, dass die Bürger Vertrauen in die Rechtssicherheit hätten. Ein Gemeinsamer Markt mit 28 [Schottland hat ein anderes Rechtssystem als England!] verschiedenen Rechtsordnungen könne nicht funktionieren. Lehne schlägt eine zweigliedrige, sich in zentralen Bereichen überschneidende Strategie vor. Zum einen muss der bestehende Besitzstand (acquis communautaire) im Verbraucherrecht überarbeitet werden. Dies umfasst sowohl die Ausarbeitung eines horizontalen Instruments, wie von der Europäischen Kommission im Februar 2007 mit einem Grünbuch vorgeschlagen, als auch die Überarbeitung bereits bestehender Richtlinien, die für verschiedene Sektoren gelten,  wie etwa für den Verbraucherkredit. Zum anderen müssen die Arbeiten an einem eigenständigen, neben den nationalen Zivilrechtsordnungen stehenden, Europäischen Vertragsrecht weiter verfolgt werden.



Die bisherige Entwicklung des Harmonisierungsprozesses


1989, 1994, 2001 und 2003 verabschiedete das Europäische Parlament Entschließungen in Bezug auf das Europäische Vertragsrecht. Die Europäische Kommission hat sich seit dem Jahre 2001 für eine Harmonisierung des Europäischen Vertragsrechts ausgesprochen. Hervorzuheben ist eine Mitteilung vom Oktober 2004, in der sich diese für einen Gemeinsamen Referenzrahmen (GRR) [Common Framework of Reference (CFR)] ausgesprochen hat, in dem eindeutige Definitionen der Rechtsterminologie, die wesentlichen Elemente und kohärenten Musterregeln des Vertragsrechts, festgeschrieben werden sollten und welcher auf dem acquis communautaire der EU und auf den besten Lösungen in den nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten basieren sollte.  Am 26. September 2005 wurde von der Europäischen Kommission und der britischen EU-Ratspräsidentschaft in London eine Konferenz zu dem Thema „Europäisches Vertragsrecht: Bessere Rechtssetzung mittels des Gemeinsamen Referenzrahmens“ durchgeführt.  Anlässlich dieser Konferenz fand die Eröffnung des Europäisches Diskussionsforums zum Vertragsrecht statt, welches alle Interessengruppen, wie zum Beispiel das Expertennetzwerk interessierter Kreise für den GRR (CFR-net) und das Netzwerk von Experten der Mitgliedstaaten zum Gemeinsamen Referenzrahmen, Minister, höherrangige Beamte und teilnehmende  Europaparlamentarier zusammenführte.


In der Folgezeit kam der Beratungsprozess über das Europäische Vertragsrecht nicht mehr voran. Die Treffen des Expertennetzwerks wurden ausgesetzt. In jüngster Zeit hat die EU-Kommissarin Meglena Kuneva dem Beratungsprozess neuen Schwung gegeben und, mit großem Engagement, zu einer Wiederaufnahme der Zusammenkünfte des Expertennetzwerks beigetragen.



Die Positionen der verschiedenen Interessengruppen 


In einer Presseerklärung vom 22. November 2006 hat Klaus-Heiner Lehne hervorgehoben, dass Experten aus mehreren EU-Mitgliedstaaten den Bedarf in der Praxis nach einem einheitlichen europäischen Zivilrecht deutlich machten. In dieser Erklärung beschrieb Lehne, dass es gegenwärtig ein Problem bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in der EU gibt. Das anzuwendende  anzuwendende Recht richtet sich nach geltender Rechtslage danach, ob es sich um ein Geschäft zwischen Unternehmen und Endverbraucher oder um ein Geschäft zwischen Unternehmen handelt. So muss laut Lehne ein Weinhändler aus der Toskana das polnische Verbrauchervertragsrecht anwenden, wenn er an einen Endverbraucher in Polen Wein verkauft. Verkauft der italienische Weinhändler dagegen an einen Firmenkunden, so kann er italienisches Recht anwenden. Lehne sieht derartige Regelungen als „Hemmschuhe für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte, die auch das wirtschaftliche Potential hemmen“ an. Lehne legte in Münster dar, dass das Europäische Parlament der Ausarbeitung eines Europäischen Vertragsrechts positiv gegenübersteht. „Wir müssen als Gesetzgeber vorangehen,“ erklärte Klaus-Heiner Lehne.

Meglena Kuneva sprach sich mit Nachdruck für ein einheitliches Europäisches Vertragsrecht aus. Sie war der Meinung, dieses müsse besser, konsistenter und kohärenter werden. Zudem hob sie hervor, dass eine Harmonisierung des Vertragsrechts den Verbrauchern sehr zugute käme, da das Verbraucherschutzrecht weitgehend auf Vertragsrecht basiere. Derzeit gebe es in der EU 27 Minimärkte mit 28 unterschiedlichen Zivilrechtssystemen. Sie beurteilte dies als Hindernis für die Unternehmen.

Diana Wallis, unterstütze die Position von Meglena Kuneva. Sie bekräftigte, das Europäische Parlament sei in diesem Prozess ein zuverlässiger Partner und habe die Kompetenz, einen GRR zu schaffen. Es müsse über das Zivilrecht gesprochen werden. „Wir müssen pragmatisch sein. Wir müssen eine bessere Gesetzgebung machen,“ sagte Wallis weiter. Das Europäische Parlament werde sich hierfür voll engagieren. Notwendig sei es auch, die Bürger mit einzubeziehen, nicht nur die Politiker und die Experten.




Wird das nationale Zivilrecht abgeschafft?


Diese Besorgnis, die insbesondere seitens der Unternehmerschaft in Deutschland vorgebracht wird, ist ernst zu nehmen. So insistiert beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie darauf, dass das nationale Zivilrecht nicht durch ein Europäisches Vertragsrecht, von dem angenommen wird, dass es die Vertragsfreiheit einschränken könnte, verdrängt wird.

Diese Befürchtung der Unternehmer entkräfteten jedoch Professor Schulze und Klaus-Heiner Lehne. Sie legten dar, dass in Zukunft das nationale Zivilrecht auf keinen Fall abge-schafft wird. Statt dessen soll ein Europäisches Vertragsrecht eine alternative Möglichkeit zur Vertragsgestaltung darstellen. „Es handelt sich um die Schaffung eines zusätzlichen Angebots im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr, ohne etwas anderes abzuschaffen.“ und „Das Europäisches Vertragsrecht kommt, das BGB bleibt.“ hob Schulze hervor. Lehne und Schulze vertraten die Ansicht, dass eine solche Wahlmöglichkeit den Unternehmen die Möglichkeit bieten kann, die Vorteile des Binnenmarktes voll zu nutzen.



Autor: Christian Dick: Master of European Administrative Management


Quelle: Paneuropa Österreich, Juni 2007

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